Stellungnahme zur Protestaktion ROMA DAYS BERLIN

25.5.2016

Stellungnahme zur Räumung des besetzten Mahnmals für die ermordeten Sint*ezza und Rom*nja

(korrigierte Version)

Wir erklären uns mit den Roma-Aktivist*innen, die das Mahnmal für die ermordeten Sint*ezza und Rom*nja besetzt haben, solidarisch. Wir unterstützen ihre Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht.

Deutschland ist gegenüber den Roma-Überlebenden und Nachkommen seiner historischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Nahezu alle europäischen Rom*nja haben Familienmitglieder im Holocaust verloren, so übrigens auch die Besetzer*innen des Mahnmals. 90 Prozent der europäischen Rom*nja wurden ermordet. Und heute werden sie vom Ort des Gedenkens an ihre Toten vertrieben, und zwar von deutscher Polizei. Die Sensibilität für die historische Bedeutung des Ortes hätte hier unbedingt ein anderes Vorgehen erfordert. Wir werden die Bilder nicht vergessen von Rom*nja und ihren Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur weggetragen werden, die Angst haben, dass der deutsche Staat sie gen Osten deportiert.

Deutschland hat inzwischen alle Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, sodass Rom*nja von dort keine Chance mehr auf Asyl haben. Gleichzeitig wird die Abschiebepraxis verschärft. Anders als andere europäische Länder macht Deutschland keinen Gebrauch von der Möglichkeit, die Lebensrealität von Rom*nja in diesen Ländern als kumulative Verfolgung einzustufen. Oder den Begriff der politischen Verfolgung auch auf nichtstaatliche Akteure auszudehnen. Stattdessen werden inzwischen Schwerkranke abgeschoben ebenso wie Menschen, die über Jahrzehnte hier gelebt haben, hier geboren sind. Es werden Menschen aus dem Schulunterricht heraus abgeschoben und in ein Land gebracht, in dem sie noch nie gewesen sind und in dem es für sie keinerlei Hoffnung, keine Perspektive gibt. Familien werden auseinandergerissen. Dies alles ist dem politischen Willen geschuldet, mit Sachzwängen sind diese Entscheidungen nicht zu begründen.

Die Besetzer*innen des Mahnmals sind seit Monaten illegalisiert, ihnen droht die Abschiebung, viele leben in permanenter Angst, nachdem sie über Jahre hinweg von einer Duldung zur nächsten hangeln mussten. Das geht an die Grenzen dessen, was ein Mensch ertragen kann. Außerdem sind sie wohnungslos. Sie sagen, wir Rom*nja werden seit 700 Jahren hin und hergeschoben, niemand will uns. Sie haben geglaubt, wenn es einen Ort gibt in diesem Deutschland, das sie nicht haben will, einen Ort, der ihrer ist und an dem sie sein dürfen, dann ist es das Mahnmal, an dem der Ermordung ihrer Verwandten gedacht wird. Das ist der Ort der europäischen Sint*ezza und Rom*nja.

Deutschland hat sie eines Schlechteren belehrt. Noch vor nicht einmal zwei Monaten hat Bundespräsident Joachim Gauck das Mahnmal besucht, anlässlich des Internationalen Tags der Sint*ezza und Rom*nja, und von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sint*ezza und Rom*nja gesprochen, ebenso wie alle anderen Politiker*innen an diesem Tag. Wo waren sie, als das Mahnmal geräumt wurde? Wo sind sie, wenn es darum geht, die aus der historischen Verantwortung entstehende Solidarität mit den europäischen Rom*nja praktisch werden zu lassen?

Wir fordern die Einstellung aller laufenden Strafverfahren wegen der Besetzung. Es entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und sozialen Verantwortung, dass illegalisierte und wohnungslose Menschen sich nun auch noch mit Strafanzeigen konfrontiert sehen.

Außerdem fordern wir die Kontingentlösung für Roma-Flüchtlinge, in Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands den europäischen Rom*nja gegenüber, analog zur Kontingentlösung für Jüd*innen aus der ehemaligen Sowjetunion, die anders als die Bezeichnung "Kontingentflüchtlinge" suggeriert keine Obergrenzen für die Anzahl der Aufenthalterlaubnisse beinhaltet. Begründet wurde die uneingeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit für jüdische Menschen in Deutschland auch mit der historischen Verantwortung Deutschlands aufgrund der Diskriminierung, Verfolgung und der Shoa. Wir erachten diese Entscheidung als einen der sehr wenigen Fälle, in denen Deutschland ein Mindestmaß an Verantwortung gegenüber den Opfern der antisemitischen Vernichtungspolitik der Deutschen übernommen hat. Eine ähnliche Politik wünschen wir uns auch den europäischen Rom*nja gegenüber und fordern politische Konsequenzen aus dem Porajmos.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle europäischen Rom*nja, unbefristet. In vielen Fällen geht es hier noch nicht einmal um einen Zuzug, sondern zunächst darum, die menschenverachtende Abschiebepraxis einzustellen. Hier geht es nicht um Flüchtlingszahlen oder Paragrafen, hier geht es um Würde. Darum, Menschen, die hier schon viel zu lange drangsaliert werden, ein Leben in Würde, Hoffnung und eine Perspektive zu geben. Denn nicht die Würde des Deutschen, sondern die Würde des Menschen ist unantastbar.

 

Unterzeichner*innen:

Amaro Drom e.V.
Amaro Foro e.V.
Carmen e.V.
IniRromnja
Kinder- und Jugendtheater „So Keres?“
Marian Luka
Prof. Dr. Hristo Kuychuchov
Queer Roma
Roma Center Göttingen
Roma Zentrum für interkulturellen Dialog e.V.
Roma-Jugend Initiative Northeim
Roma Kutur Rad Berlin e.V.
Romabüro Freiburg e.V.
Romane Aglonipe Roma in Niedersachsen e.V.
Romano Jekipe
Rroma Aether Klub Theater
Rroma Informations Centrum e.V.
Ternengo Drom e Rromengo e.V.
Terno Drom e.V.
TKO e.V.
Zurale Romnja andaro Niedersachsen e.V.

 

Spendenaufruf:

Bitte unterstützen Sie den Bleiberechtskampf der Protestierenden mit einer Spende an:

Verwendungszweck: Roma Days Berlin
Kontoinhaber*in: Romano Jekipe
IBAN: DE 30 1001 0010 000 663 1126
 
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