Statement zur Ministerpäsidentenwahl in Thüringen

Amaro Drom e. V.

Amaro Foro e.V.

06.02.2020

Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 05.02.2020

 

Wir sind zu tiefst enttäuscht angesichts der gestrigen Wahlprozesse im Parlament von Thüringen, an denen der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen zur Position des Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD-Rechtsradikalen erwählt wurde. Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung von Thüringer Landesverbänden der FDP und CDU einen verheerenden Schaden für die Demokratie in Deutschland nehmen wird. Das ist ein gefährliches Signal für alle Menschen, die sich für eine demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft engagieren.

Das Prinzip, mit der AfD auf bundes- und landesweiter Ebene nicht zu kooperieren und keine Unterstützung seitens dieser rechtsextremen Partei zu suchen, galt jahrelang als eine feste Regel unter allen deutschen Parteien, die in Bundes- und Landtagen vertreten sind. Die FDP sowie CDU waren diesem Prinzip bis zum gestrigen Tag auch treu, doch die politischen Ambitionen von diesen Parteien und deren Mitgliedern in Thüringen wurden wichtiger als die Wichtigkeit, Demokratie in Deutschland zu schützen. Wir sehen das als eine klare Ablehnung der solidarischen und vielfältigen Gesellschaft, was auch zu den negativen Konsequenzen wie den Anstieg der rechten Gewalt und Hass gegen Minderheiten bringen kann.

Solche Vorfälle wie die gestrige Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigen uns leider, dass sich die deutsche Gesellschaft immer noch nicht der historischen Fehler der 1930er bewusst ist. Das schnelle Vergessen von tragischen Ereignissen, welche damals in Deutschland passiert sind, setzt Menschen mit Migrationshintergrund sowie andere Minderheiten einer große Gefahr aus und lässt sie alleine mit Diskriminierung und Rechtsextremismus. 

Wir sind auch überzeugt, dass die neuerwählte Minderheitsregierung in Thüringen unfähig ist, die Politik des Bundeslandes zu gestalten und Verantwortung vor der Gesellschaft dafür zu tragen. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Regierung, welche mit den Stimmen von Rechtsradikalen an die Macht kommt und damit demokratische Grundlagen Deutschlands verwirft, nicht die thüringische Bevölkerung repräsentieren kann. Solch eine Regierung besitzt kein Bekenntnis, eine auf Vielfalt und Solidarität basierte Gesellschaft zu gründen. Deshalb ist die Neuwahl in Thüringen die einzige Möglichkeit, diese politische Krise in dem Bundesland zu lösen.

 

Merdjan Jakupov

Geschäftsführer Amaro Drom e.V.

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