Statement zum rechtsextremen Terroranschlag in Halle

Amaro Drom e. V.
10.10.2019

Statement zum rechtsextremen Terroranschlag in Halle am 9. Oktober 2019

 

Wir sind unendlich wütend angesichts des gestrigen Terroranschlags in Halle. Wir erklären uns solidarisch mit allen Juden*Jüdinnen in Deutschland und trauern mit den Angehörigen der Opfer. Als Sinti*zze und Rom*nja sind wir selbst immer wieder Zielscheibe von Hass und Gewalt und stehen fest an ihrer Seite.

Der antisemitische Anschlag geschah am jüdischen Feiertag Yom Kippur – dem Versöhnungstag. Juden und Jüdinnen in Deutschland können sich weder an ihrem wichtigsten Feiertag, noch an allen anderen Tagen des Jahres in Deutschland sicher fühlen. Antisemitismus steht in Deutschland nicht erst seit gestern wieder an der Tagesordnung. Antisemitische Einstellungen, Bedrohungen und Übergriffe haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Menschenverachtende Einstellungen gehören wieder zum Alltag in Deutschland. Diese Realität betrifft Juden*Jüdinnen, ebenso wie uns Sinti*zze und Rom*nja sowie Schwarze Menschen und People of Color und andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen tagtäglich und sie ist nicht hinnehmbar.

Der Anschlag in Halle ist nicht das Werk eines fanatischen Einzeltäters. Er ist ein Teil der anhaltenden Normalisierung rechtsextremer Einstellungen in unserer Gesellschaft.

Wir wissen seit Langem: der rechte Terror hat System.

Die Existenz von Neonazi-Terrornetzwerken wie dem NSU ist lange bekannt. Ebenfalls bekannt ist der Umstand, dass wichtige Positionen der Exekutive und des Verfassungsschutzes in Deutschland von Personen mit menschenfeindlichen Einstellungen besetzt sind. Der Einfluss von Parteien wie der AfD und von Neonazis in den Parlamenten wächst immer weiter. Die Regierungsparteien versäumen bis heute sich mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Macht gegen die Zunahme rechter Gewaltbereitschaft in allen Gesellschaftsbereichen zu stellen. Sie entscheiden sich bis heute dagegen rechte Netzwerke in demokratischen Institutionen, Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz konsequent zu bekämpfen. Im Gegenteil begleiten sie die seit Jahren andauernde Verschiebung des Sag- und Machbaren mit der Durchsetzung immer neuer Verschärfungen des Asylrechts seit 2014, wie zuletzt dem sogenannten Hau Ab Gesetz. Diese Gesetze sind massive Einschnitte in die Menschenrechte Geflüchteter und tragen zur Weiterverschärfung der rassistischen Stimmung in der Gesellschaft bei.

Zur gleichen Zeit werden Maßnahmen zur Demokratieförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Diskriminierung gekürzt* und erst nach massiven Protesten der von den Kürzungen betroffenen Akteur*innen der Zivilgesellschaft werden diese fatalen Signale an die Gesellschaft offiziell hinterfragt.**

Für diese Politik und den fehlenden politischen Willen alle Menschen in Deutschland konsequent zu schützen, bezahlen Juden und Jüdinnen, Schwarze Menschen, People of Color und Rom*nja und Sinti*zze tagtäglich mit der Einschränkung ihrer Freiheit und der Aufhebung ihres Rechts auf Unversehrtheit. Dieses Versagen bezahlen sie auch mit dem Leben.

Mehr als 200 Menschen wurden seit den Neunziger Jahren Opfer rechter Gewalt in Deutschland.*** Wir fordern Antisemitismus in Deutschland ernst zu nehmen, einen effektiven Schutz für die Jüdischen Gemeinden und die Solidarität mit den Opfern des gestrigen Terroranschlags. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Terroranschlags in Halle und seiner Hintergründe. Wir fordern entschlossene Maßnahmen gegen rechte Netzwerke in allen gesellschaftlichen Institutionen. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit. Dieses Bekenntnis erfordert neben klaren Worten vor allem Taten, die den politischen Willen zeigen Deutschland endlich zu einer Gesellschaft der Vielfalt zu machen, in der die Menschenrechte aller geachtet und geschützt werden.

Merdjan Jakupov
Geschäftsführer Amaro Drom e.V.

 

* https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126312.demokratie-leben-fatales-signal-an-zivilgesellschaft.html


** https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-demokratieprogramm-nach-kritik-aufgestockt-a-1290725.html


*** https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/

 

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