Statement von Amaro Drom e.V. & Queer Roma

07.06.2017

Statement zur geplanten Abschiebung von Riza Kamberi und Kenan Dacic nach Serbien

 

Im September 2016 flohen Kenan Dacic und Riza Kamberi aus Serbien nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten mussten. Riza ist Angehöriger der Minderheit der Roma. Beide sind zudem als Muslime und als Angehörige der LGBTIQ*-Community in Serbien von mehrfacher massiver Diskriminierung betroffen. Kurz vor ihrer Flucht überlebte Riza einen Mordversuch durch Familienangehörige, nach welchem ihm die serbische Polizei jede Unterstützung verweigerte. Dem Imam Kenan riet die serbische Polizei sich das Leben zu neh-men, da seine Situation hoffnungslos sei. Trotz ihrer schweren Traumatisierungen und psychischen Belastung versuchen sie sich ein Leben in Deutschland aufzubauen, engagieren sich ehrenamtlich bei der Aidshilfe Gießen und haben sich im Januar 2017 ihren Wunsch erfüllt ihre Lebenspartnerschaft standesamtlich eintragen zu lassen. Im Dezember 2016 wurde der Asylantrag der beiden Männer abgelehnt, ihnen droht nun die Abschiebung.

Der Fall des Paars verdeutlicht erneut auf dramatische Weise, dass die Abschiebungen von Geflüchteten in die als „sicher“ deklarierten Westbalkanstaaten mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar sind. Serbien wurde im Rahmen der Asylrechtsverschärfung 2014 von der Bundesregierung als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft. Asylanträge von Geflüchteten aus Serbien werden seitdem im Schnellverfahren abgelehnt und die Betroffenen abgeschoben. Die gesetzlich vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen scheinen nicht mehr stattzufinden, denn anders lässt sich die geplante Abschiebung der Lebenspartner Kamberi und Dacic nicht erklären.

Die Situation für Rom*nja in Serbien ist gekennzeichnet von massiver Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Eine Studie* von PRO ASYL aus dem Jahr 2013 kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass Serbien kein „sicherer Herkunftsstaat“ ist – insbesondere nicht für Rom*nja. Eine kürzlich erschienene Auswertung** des European Roma Rights Centers belegt diese Schlussfolgerung erneut. Amaro Drom und die Gliederungen Amaro Foro (Berlin), Ternengo Drom e Romengo (Niedersachsen) sowie Terno Drom (NRW) haben bereits 2014 und 2015 zu den Asylrechtsverschärfungen Stellung*** genommen, die auch den derzeitigen Abschiebungen zugrunde liegen.

 

  • Wir fordern ein sofortiges Bleiberecht für Kenan Dacic und Riza Kamberi

  • Wir fordern die Anerkennung der besonderen Fluchtgründe von Rom*nja als verfolgter und diskriminierter Gruppe durch die Politik

  • Wir fordern die Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, die die Anerkennung von kumulativer Verfolgung in mehreren Lebensbereichen als Asylgrund vorsieht

* Dr. Karin Waringo: „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? - Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation“ im Auftrag von PRO ASYL:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2014/04/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf
** ERRC submission to the European Commission on the enlargement component of the EU Roma Framework (May 2017):
http://www.errc.org/cms/upload/file/submission-on-roma-inclusion-in-enlargement-countries-may-2017.pdf
*** Pressemitteilung vom 19.09.2014 „Gesetzesänderung untergräbt das Grundrecht auf Asyl“:
http://amarodrom.de/sites/default/files/files/PM_Gesetzesa%CC%88nderung14.pdf
Pressemitteilung vom 13.10.2015 „Unvereinbar mit dem Grundrecht auf Asyl“:
http://amarodrom.de/sites/default/files/files/PM_Unvereinbar%20mit%20dem%20Grundrecht%20auf%20Asyl.pdf

 

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